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Nur noch wenige Wochen SVDP, noch wenige Wochen Steueramnestie Nach Einführung einer Steueramnestie durch das südafrikanische Finanzministerium laufen die letzten Monate, in denen Betroffene noch Anträge stellen können, um einen Antrag auf Steueramnestie unter dem „besonderen Programm zur freiwilligen Offenlegung” im Bezug auf fehlerhafte Steuerangaben stellen. in diesem Bericht setzt sich Referendar Constantin Salat mit den Gegebenheiten des Programms näher auseinander. Abgabefrist für Anträge ist 31. August 2017.<!–mep-nl–><!–mep-nl–>„Ein bisschen ehrlicher als zuvor“<!–mep-nl–>Steueramnestie beinhaltet die nachträgliche Offenlegung von Steuern und Geldern/ Wertpapieren im Ausland die nicht im Rahmen der Bestimmungen in Bezug auf Devisenbeschränkungen in Südafrika erklärt wurden. <!–mep-nl–><!–mep-nl–>Hierbei handelt es sich generell um ein von unterschiedlichen Regierungen eingesetztes erfolgreiches, jedoch keineswegs dauerhaftes Instrument, das den Zweck verfolgt, eine Brücke zur Steuerehrlichkeit zu bauen und entgangene Steuern einzutreiben. <!–mep-nl–><!–mep-nl–>Seit Anfang Oktober 2016 führen deshalb die südafrikanischen Steuerbehörden, South African Revenue Services (SARS) in Kooperation mit der südafrikanischen Zentralbank (South African Reserve Bank – SARB) auf Betreiben des südafrikanische Finanzministeriums ein „Special Voluntary Disclosure Programme (SVDP), zu deutsch: „besonderes Programm zur freiwilligen Offenlegung“ ein. Hierdurch sollen Firmen und Privatpersonen veranlasst werden, „ein bisschen ehrlicher als zuvor“ mit ihren Steuerangaben umzugehen, wie der südafrikanische Finanzminister Pravin Gordhan in der Verkündung des Programmes am 24. Februar 2016 sagte.<!–mep-tab–>Letztlich können Betroffene noch bis zum 31. März 2017 von der Steueramnestie Gebrauch machen.<!–mep-nl–><!–mep-nl–>Vorbild „Grey Money Amnesty“ <!–mep-nl–>Nicht zum ersten Mal nutzt die südafrikanische Regierung das Instrument der Steueramnestie. Bereits von 1. Juni bis 31. November 2003 verkündete das Finanzministerium eine Amnestie, wonach Steuerzahler in diesem Zeitraum von sich aus Steuervergehen offenlegen konnten, ohne hierbei Furcht vor strafrechtlicher Verfolgung haben zu müssen. Auch wenn dieses Angebot von 43 000 Südafrikanern in Anspruch genommen wurden, war das augenscheinlich nicht genug, um alle Besitzer von Offshore-Konten von einer Auflösung und Offenlegung zu überzeugen. Dies war auch gerade der Tatsache geschuldet, dass Anbieter solcher Offshore-Dienstleistungen versprachen, die wahren Identitäten der Anleger gegen alle Anfragen zu schützen . <!–mep-nl–><!–mep-nl–>Öffentlichkeitsarbeit durch Panama<!–mep-nl–>Noch mehr in den medialen Fokus gerückt ist das SVDP durch die Offenlegung der „Panama Papers“ am 3. April 2016. Durch dieses bisher in der Größenordnung einmalige Datenleck wurden mehr als 11,5 Millionen Dokumente aufgedeckt, die Steuerhinterziehungsmethoden, Geldwäschedelikte oder andere Straftaten mitunter prominenter Personen des öffentlichen Lebens offenbarten. Hierin enthalten sind 2,6 Terabyte an Informationen darüber wie die Reichen dieser Welt heimliche Offshore Dienstleister ausnutzen, um ihr Geld an den Steuerbehörden vorbeizuschleusen. Eine Menge, größer als die Anzahl an Daten, die 2010 durch WikiLeaks oder 2013 durch Edward Snowden offengelegt wurde. <!–mep-nl–>Für die Betroffenen der Panama Papers kommt das Angebot der Steueramnestie hingegen zu spät. <!–mep-nl–><!–mep-nl–>Wissenswertes zum SVDP<!–mep-nl–>Wie der Name schon sagt wird die Straflosigkeit der Selbstanzeige erst, und nur dann, garantiert, wenn man eigeninitiativ und freiwillig auf die Behörden zugeht, ohne dass bereits Ermittlungen gegen die Betroffenen geführt werden. Als Freiwilligenprogramm trat das ursprüngliche „Voluntary Ddisclosure Programme“ (VDP) als Teil des Tax Administration Acts von 2011 zum 1. Oktober 2012 in Kraft. Hieraus ging mit Wirkung zum 1. Oktober 2016 das „Special Voluntary Disclosure Programme“ (SVDP) hervor, das eine besondere Behandlung des Antrags noch bis 31. März 2017 zulässt.<!–mep-nl–><!–mep-nl–>Ein Unterschied zwischen dem dauerhaften VDP das über den 31. März hinausgeht VDP und dem zeitlich begrenzten SVDP liegt darin, dass bei Inanspruchnahme ein Aufschlag zwischen 10 und 40 % auf momentan geltenden Marktwert der Vermögensmasse erhoben wird, je nachdem ob die Geldanlagen zurückgeführt wurden, während beim SVDP die Aufschläge von im Ausland angesiedelten Quellen erhoben werden. <!–mep-nl–><!–mep-nl–>Voraussetzungen für die Inanspruchnahme<!–mep-nl–>Die Anforderungen für den Erhalt der Steueramnestie nach dem VSDP sind dabei :<!–mep-nl–>-<!–mep-tab–>die Offenlegung muss freiwillig erfolgen<!–mep-nl–>-<!–mep-tab–>es muss sich um ein Versäumnis handeln, das bisher nicht durch den Antragsteller oder seinen Vertreter offengelegt wurde<!–mep-nl–>-<!–mep-tab–>der Antrag muss vollständig sein<!–mep-nl–>-<!–mep-tab–>es muss ein strafbares steuerliches Versäumnis im Raum stehen <!–mep-nl–>-<!–mep-tab–>es darf nicht zu einer Rückerstattung durch die SARS führen<!–mep-nl–><!–mep-nl–>Erst bei Vorliegen aller Voraussetzungen können die Betroffenen in den Genuss der Vorteile des SVDP kommen. Dies beinhaltet, dass Investitionserträge aus Vermögenswerten, die vor dem 01. März 2010 erzielt wurden, von der Besteuerung ausgenommen werden. Auch Zinsen im Bezug auf Steuerschulden aus Startkapital oder Renditen werden erst ab dem 01. März 2010 erhoben. In gleicher Weise kommt es zu keine Strafen für falsche oder zu geringe Steuerangaben. Handelt es sich um einen erfolgreichen Antrag wird zudem von der strafrechtlichen Verfolgung abgesehen. <!–mep-nl–>Im Gegenzug müssen alle nach dem 01. März 2010 angefallenen Steuern inklusive Zinsen nachgezahlt werden.<!–mep-nl–><!–mep-nl–>Vorgehen bzgl. der Antragstellung <!–mep-nl–>Für die Antragstellung ist eine Registrierung in einem eFiling System der SARS erforderlich. Erst dann kann mittels eines Formulars, dem ”Voluntary Disclosure Application Form“ (VDP01) über das eFiling System die Teilnahme am SVDP beantragt werden. <!–mep-nl–><!–mep-nl–>Zu beachten ist, dass der Antrag für die Teilnahme an dem Programm auch durch einen Bevollmächtigten getätigt werden kann. In diesem Fall müssen sowohl der Steuerschuldner als auch der Bevollmächtigte im eFiling System eingetragen werden. <!–mep-nl–><!–mep-nl–>Sollten Sie sich daher angesprochen fühlen und Hilfe bei dem Antrag benötigen oder einfach nur weitere Fragen zum Verfahren haben, dann setzen Sie sich gerne mit unserer Kanzlei in Verbindung. <!–mep-nl–><!–mep-nl–>_____________________________<!–mep-nl–> http://mg.co.za/article/2016-02-25-budget-2016-new-amnesty-for-tax-dodgers<!–mep-nl–>2 http://www.iol.co.za/personal-finance/tax/you-cant-hide-your-offshore-assets-2010396<!–mep-nl–>3 https://www.cchdaily.co.uk/grey-money-analysis-repatriating-family-silver<!–mep-nl–>4 http://www.iol.co.za/personal-finance/tax/you-cant-hide-your-offshore-assets-2010396<!–mep-nl–>5 https://panamapapers.icij.org/video/<!–mep-nl–>6 https://www.theguardian.com/news/2016/apr/03/what-you-need-to-know-about-the-panama-papers<!–mep-nl–>7 http://harrycurtisco.co.za/what-you-should-know-about-the-special-voluntary-disclosure-programme/<!–mep-nl–>8 http://www.sars.gov.za/Legal/VDP/Pages/default.aspx<!–mep-nl–>9 http://mg.co.za/article/2016-02-25-budget-2016-new-amnesty-for-tax-dodgers<!–mep-nl–>10 http://www.sars.gov.za/Legal/VDP/Pages/default.aspx<!–mep-nl–>